Kategorie: Schnick

Heribert Prantl in der SZ:

David hat bekanntlich den Riesen Goliath besiegt. Die FDP hat das nicht geschafft: Der Sicherheitsstaat steht so kräftig da wie vorher. Die FDP hatte Schleuder und Kiesel gar nicht erst ausgepackt. Sie begnügt sich damit, prüfend an die Rüstung des Riesen Goliath zu klopfen. Das nennt sich “Evaluierung”, also Bewertung und Beurteilung. Es wird bei der inneren Sicherheit fast nichts entschärft, es soll stattdessen im Lauf der Legislaturperiode allerlei “evaluiert” werden: etwa die Überwachung der Telekommunikation – und überhaupt die Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern.

und

Ansonsten: Die Privatpiloten dürfen aufatmen, weil ihre Zuverlässigkeitsprüfung auf ein „angemessenes Maß“ reduziert werden soll. Und die Waffenbesitzer sollen vor „unzumutbaren Belastungen“ durch das Waffenrecht befreit werden. Das sind gewissermaßen auch Freiheitsrechte.

Privatpiloten und Waffenbesitzer. Alles klar. Das sind dann wohl auch die, die auf dem Sonderparteitag der FDP mit gewaltigen Applaus gejubelt haben.

Noch was zu SpOn: Hermann Otto Solms war das nicht zu viel, sondern peinlich.

Viele, die noch am Wahlsonntag vor Angst schlotterten haben jetzt ein debiles Lächeln auf den Lippen. Sie finden, dass die Koalitionsvereinbarungen zwischen C und F „gar nicht so schlimm“ wären. Alles eigentlich „ganz ok für schwarz/gelb“.

MIT NICHTEM:

Das, was Union und FDP da vorhaben, ist nicht nur das Ende der paritätischen Krankenversicherung, einem 126 Jahre alten System, um das uns die halbe Welt beneidet. Es ist vor allem der Ausstieg aus dem Solidarsystem und die endgültige Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin.

Und es werden noch schrecklichere Sachen kommen.

via: Twitter irgendwie